Das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 werden gemäß Regierungsprogramm 2017 weitere wichtige Schritte gesetzt, um die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens in Österreich sicherzustellen. Das Hauptaugenmerk liegt darauf, die freiwillige und zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgelehnt wurde, zu forcieren. Vor dem Hintergrund der immens hohen Zahlen an Asylwerbern in den Jahren 2015 bis heuer muss es das erklärte Ziel sein, dass jene Fremde, die nicht in Österreich bleiben dürfen, das Land verlassen, um ausreichende Kapazitäten für jene bereitstellen zu können, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden oder einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt sind. Dieses Vorhaben ist nach „Asyl auf Zeit“, der Beschränkung des Familiennachzugs und der Einführung einer kapazitätsorientierten Obergrenze ein weiterer, unverzichtbarer Mosaikstein, um die illegale Migration nach Österreichzu dämpfen.

Die wichtigsten Punkte dieser Novelle im Bereich Asylwesen sind:

  • Um Rückführungen und Abschiebungen zu erleichtern, ist entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben eine Ausweitung der Schubhaftvorgesehen. Sie kann künftig auf bis zu sechs Monate (bisher vier) erstreckt werden; unter besonderen Umständen sogar bis zu 18 Monaten.
  • Abgewiesene Asylwerber und andere Fremde ohne gültigen Aufenthaltstitel müssen in Hinkunft mit Verwaltungsstrafen bis zu 15.000 Euro rechnen, wenn sie Österreich nicht verlassen oder trotz Einreiseverbots wieder einreisen. Kann die Strafe nicht bezahlt werden, sind bis zu sechs Wochen Ersatzarrest zu verhängen.
  • In Übereinstimmung mit den relevanten EU-Richtlinien verlieren Asylwerber, deren Asylantrag erstinstanzlich abgelehnt und deren Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, die Grundversorgung, wenn sie nicht an ihrer Ausreise mitwirken.
  • Um rasche und effiziente Asylverfahren zu gewährleisten, eine solidarische Verteilung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder auf Österreich sicherzustellen und illegal aufhältige Fremde zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, wird die Möglichkeit geschaffen, während des Asylverfahrens eine Wohnsitzbeschränkung für Asylwerber zu verhängen - geltend für jenes Bundesland, das für die Grundversorgung zuständig ist. Weiters kann die Unterkunftnahme für ein bestimmtes Quartier angeordnet werden, um ein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu gewährleisten. Bei Zuwiderhandlung droht eine Verwaltungsstrafe sowie die unmittelbare Festnahme und Vorführung vor die Verwaltungsstrafbehörde. Wenn das Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, kommt es zur Wohnsitzauflage in einer Rückkehreinrichtung des Bundes. Damit verbunden ist eine Gebietsbeschränkungfür das Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem die Rückkehreinrichtung gelegen ist. 
  • Damit die Ausreise einer Person, deren Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgelehnt wurde, nicht verzögert werden kann, werden besondere Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Ausreise normiert (Duldung der Identitätsfeststellung, Wahrnehmung von Befragungsterminen, Verpflichtung zur eigenständigen Beschaffung eines Reisepasses, Mitwirkung an Sprachanalysen). Weigert sich der Fremde, mitzuwirken, kann durch die Verhängung von Beugehaft die Mitwirkung erzwungen werden.
  • Schon bisher können Flüchtlinge von den Gebietskörperschaften freiwillig für gemeinnützige Hilfstätigkeitenherangezogen werden. Jetzt soll diese Möglichkeit auf nicht auf Gewinn ausgerichtete Rechtsträger, die direkt oder indirekt im Eigentum des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde stehen, und auf NGOs ausgeweitet werden. Dazu hat der Bundesminister für Inneres eine Verordnungsermächtigung bekommen, mit der er auch die maximale Höhe des Anerkennungsbeitrags für gemeinnützige Tätigkeiten festlegen kann.

Es werden auch zwei EU-Richtlinien umgesetzt:

  • ICT-Richtlinie (konzerninterner Transfer von Schlüsselarbeitskräften): Für ausländische Führungskräfte, Spezialisten und Trainees, die von ihrem Unternehmen vorübergehend in einer österreichischen Niederlassung eingesetzt werden, werden zwei neue Aufenthaltstitel geschaffen.
  • Saisoniers-Richtlinie: Da die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu entfallen hat, brauchen Saisoniers künftig ein Visum C oder D (je nach Aufenthaltsdauer), und zwar auch jene, die bisher visumfrei einreisen konnten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien). Außerdem wird Saisoniers die Möglichkeit eröffnet, ihr Visum im Inland zu verlängern.

Erleichterungen für fremde Studierende und Start-Ups:

Erleichterungen sind für ausländische Universitätsabsolventen vorgesehen. Sie haben künftig ein Jahr –statt bisher sechs Monate –Zeit, um nach Abschluss ihres Studiums einen quali-fizierten Job in Österreich zu finden. Außerdem erhalten Gründer von Start-ups Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte“. Die Gültigkeitsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte wird von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert, erst danach wird eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus für einen unbe-schränkten Arbeitsmarktzugang ausgestellt.