Nationalrat macht Weg für Neuwahlen frei

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Der Weg für vorgezogene Nationalratswahlen im Oktober ist geebnet. Alle sechs Parlamentsfraktionen stimmten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dafür, die XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Für September und Oktober sind noch Plenarsitzungen anberaumt, auch Ausschusssitzungen sind noch geplant. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ist jedenfalls zuversichtlich, dass vor den Wahlen noch einige Beschlüsse gefasst werden können. Dabei darf sich eine Sitzung wie im September 2008 aber nicht wiederholen: in dieser Sitzung wurden "Wahlzuckerln" beschlossen, die das Budget nachhaltig mit mehreren Milliarden Euro belasten.