Ökostromnovelle beschlossen

Ökostromausbau: Novelle des Ökostromgesetzes löst nachhaltige Investitionen aus und sichert Energieversorgung und Wertschöpfung in Österreich

Österreichs Strom wird derzeit zu rund 80 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt. Damit sind wir heute schon Vorreiter in Europa. Diesen Erfolgsweg gehen wir mit der Sammelnovelle im Ökostrombereich konsequent weiter - das ist im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der heimischen Versorgungsicherheit.

Investitionen in saubere Energie auslösen

Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss erzielt, der einerseits den klima- und energie-politisch dringend notwendigen Ökostromausbau jetzt forciert und anderseits Wertschöpfung und Arbeitsplätze in ländlichen und urbanen Regionen schafft. Mit der Novelle werden nachhaltige Investitionen in saubere Energie im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens und der ambitionierten EU-Energieziele ausgelöst. Denn Ökologie und Wirtschaft sind kein Widerspruch!

Handlungsbedarf war gegeben

Aufgrund der aktuell niedrigen Marktpreise am europäischen Strommarkt stehen erneuerbare Energieträger vor großen Herausforderungen. Daher war es wichtig, gerade jetzt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger gezielt zu unterstützen.

Wirksame Lösungen gefunden

Mit dem Ökostrompaket forcieren wir nicht nur den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sondern schaffen auch bessere Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber und senken den bürokratischen Aufwand. Damit optimieren wir das bestehende System und entwickeln es weiter, um den neuen klima-und energiepolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Insgesamt haben wir rasch wirksame Lösungen für den städtischen (Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern) und für den ländlichen Raum (Biogas, Kleinwasserkraft, Wind) gefunden. Dabei war wichtig, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte möglichst gering zu halten, auch das ist gelungen.

Ökostromnovelle 2017 -Die wesentlichen Änderungen

- Die gemeinsame Nutzung von Photovoltaikanlagenin Mehrfamilienhäusern wird ermöglicht, um den Eigenverbrauch zu erleichtern und eine bürokratische Hürde abzubauen. Das betrifft insbesondere Photovoltaikanlagen im urbanen Raum. Zudem gibt es einen neuen Fördertopf für Investitionen in Anlagen und Speicher in der Höhe von 30 Millionen Euro.

- Sonderförderung für Kleinwasserkraft in der Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dazu eine Erhöhung des jährlichen Fördervolumens von 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro – aufkommensneutral durch Umschichtung aus dem sogenannten "Resttopf".

- Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation werden per Verordnung dreijährige Nachfolgetarife erlassen werden. Dafür gibt es ein Kontingent von jährlich 11,7 Millionen Euro, begrenzt auf fünf Jahre (=bis 2021). Damit wird den effizientesten Anlagen eine wirtschaftliche Perspektive gegeben, um diese energiepolitisch wichtige Technologie weiter zu betreiben. Zudem haben wir im Gegensatz zur Regierungsvorlage erreicht, dass Biogas-Neuanlagen im Gesetz jetzt nicht mehr ausgeschlossen sind.

- Sonderkontingent für die Windkraftvon 45 Millionen Euro. Das wurde gekoppelt mit Tarifabschlägen zwischen sieben Prozent und 12 Prozent, um einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen.

- Anerkennung von Ökostromanlagen durch den Landeshauptmann gibt es nur bei Biomasse und Biogas. Das bringt eine Entbürokratisierung für Photovoltaik und Windkraft, in Zukunft ist nur ein Antrag bei der Abwicklungsstelle nötig.

- Maßnahmenpaket für "Smarte Einspeisung", um Netzbelastung und Kosten zu verringern. Beispiele: Bei neuen Verträgen für Wind, Photovoltaik und Wasserkraft erhält OeMAG (= Abwicklungsstelle für Ökostrom Österreich) die Möglichkeit, die Installation einer „Smart-Regelbox“ vorzuschreiben, um das System besser zu steuern. OeMAG erhält zudem die Möglichkeit des Zukaufs von Ausgleichsenergie: das senkt die Ausgleichsenergiekosten.