Pflegeregress wird abgeschafft

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Schnelle, unbürokratische und christlich-soziale Regelung

Es ist eine schnelle, unbürokratische und christlich-soziale Regelung zur Abschaffung des Pflege-Regresses gefunden worden. Bisher wird sowohl ein großer Teil des Pflegegelds und der Pension für die Pflege im Heim als auch ein allfälliges Privatvermögen der Betroffenen selbst herangezogen. Auch bei Schenkungen kann –unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern -beispielsweise noch einige Jahre später auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden. Wer auf Pflege angewiesen ist, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Daher ist das Aus für den Pflegeregress ein erster richtiger Schritt. Der ÖVP geht es auch um einen respektvollen und wertschätzenden Umgang mit älteren Menschen. Der ÖVP-SPÖ-Antrag wird auch von FPÖ, Grünen und Team Stronach unterstützt und enthält folgende Eckpunkte:

  • Generelle Abschaffung des Vermögens-Regresses an Pflegebedürftige, deren Erben und Geschenknehmern ab 1. Jänner 2018 durch eine Verfassungsbestimmung
  • Alle laufenden Verfahren und Zahlungen sind einzustellen
  • Die Länder erhalten 100 Millionen Euro jährlich zur Abdeckung der entgangenen Einnahmen
  • Signal der Solidarität für pflegende Angehörige im privaten Umfeld durch eine erleichterte nachträgliche Anrechnung von bis zu zehn Jahren Pensionszeiten für Personen, die behinderte Kinder neben einer Teilzeitbeschäftigung gepflegt haben

Gegenfinanzierung sichergestellt: Wir haben eine schnelle Regelung für ein Aus des Pflege-Regresses mit der notwendigen Gegenfinanzierung sichergestellt.Wir wollten hier kein schnelles Wahlkampfzuckerl geben, sondern die Finanzierung garantieren. Das ist nun in den Verhandlungen gelungen. Dafür hat sich die Neue Volkspartei mit Sebastian Kurz eingesetzt.Die Gegenfinanzierung wird gesichert durch

  • Bekämpfung des Sozialmissbrauchs:Ab 1.1.2019 werden nur mehr E-Cards mit Fotos ausgegeben, bis 2023 sollen alle umgetauscht sein (ausgenommen Kinder bis zum 14. Lebensjahr).Wie bisher bleibt auch weiterhin die Verpflichtung der Gesundheitsdiensteanbieter zur Identitätsprüfung aufrecht.
  • Das Medikamentenmanagement für Pflegeheime wird vereinfacht und günstiger, wie im Regierungsprogramm (Kapitel Pflege) vorgesehen. Dadurch werden wesentliche Kostendämpfungen in den Wohn-und Pflegeheimen insbesondere durch bessere Kooperationsmöglichkeiten mit öffentlichen Apotheken bei der Verblisterung und Bevorratung der Medikamente erwartet. Ein Gesetz wird noch im Jahr 2017 vorgelegt.


Weitere Maßnahmen:

  • Zeitsoldaten:Der 30-Monatsdeckel für die Anrechnung von Präsenzdienstzeiten auf die Wartezeit für die Hacklerregelung und die Schwerarbeitsregelung entfällt. Der Pensionsanspruch entstehtzum gleichen Antrittsalter wie derzeit, aber mit geringerem Abschlag (4,2 statt 5,1 Prozent). Das gilt für Pensionsantritte ab 1. Juli 2018.
  • Schwerarbeitszeiten: Die vorausschauende Feststellung von geleisteten Schwerarbeitszeiten kann statt bisher drei Jahre künftig bereits bis zu zehn Jahre vor Pensionsantritt beantragt werden. Kostenlose Hepatitis A-und Hepatitis B-Impfung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, die einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, finanziert von der AUVA.